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    2012 - 02.06

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    ACHTUNG: Einige dieser Dokus können triggern. Kinder oder Opfer sexueller Gewalt können retraumatisiert werden. Dieser Inhalt ist für Kinder generell nicht geeignet !

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    Video 1 – Extrait Final Lesreseaux del horreur

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    Video 6

    BRÜSSEL. Die Präsidentin des Petitionskomitees des Europäischen Parlaments erhält die Petition “Organisierte Pädokriminalität: Systematische Verletzungen grundlegender Bestimmungen des Internationalen Rechts innerhalb der EU” entgegen der Empfehlungen der Europäischen Kommission aufrecht.

    Der 26. April 2010 ist ein historischer Tag für den Kinderschutz. Das Europäische Parlament hat die Stiftung Prinzessinnen de Croÿ & Massimo Lancellotti eingeladen, kurz unsere Beschwerde über die Verletzungen fundamentaler Rechte zu erläutern, die die Straße zum pädokriminellen Netzwerk von Zandvoort pflastern. Wir waren etwas untröstlich, weil Marcel Vervloesem mein Sprecher hätte sein sollen, aber ich musste seine Stimme sein.

    Marcel Vervloesem ist unser sehr lieber und respektierter Kollege von der belgischen Nicht-Regierungsorganisation Werkgroep Morkhoven. Er hat 22 Jahre seines Lebens dafür geopfert notwendige Maßnahmen zu erbitten, die den Kinderhandel für die Sex-Industrie stoppen. Im Jahr 1998 zeigte er 88.539 Bilder von realen Verbrechen, um die Existenz dieses Handels zu beweisen. Belgien entschied sich dafür das Problem zu lösen, indem es Marcel Vervloesem zum Schweigen brachte, durchgängig unter Verletzung von Dutzenden internationaler Gesetze. Marcel Vervloesem war abwesend, weil ihm im Jahr 2005 der Kontakt mit den Medien verboten worden war und er im Jahr 2008 inhaftiert wurde mit der Absicht, ihn wie einen Hund zu töten, 591 Stunden gefesselt und ohne lebenwichtige Gesundheitsfürsorge.

    Wir sprechen von Dossiers, die mittels “Codes” blockiert werden, welche den Fällen zugeschrieben werden, die wahrscheinlich “den Staat erschüttern” würden, weil sie die Korruption von Polizeibeamten und Sozialeinrichtungen zeigen. Der “Geheime Staat” wird dominiert vom “Gesetz des Schweigens”, das dazu dient die Kläger zu kriminalisieren, um die Akten zu schließen. Die Prozedur macht die Verletzung von Grundrechten erforderlich, wie das des Rechts auf einen fairen Prozess, der über ein komplettes Dossier urteilt. Die Beweise werden in den Tribunalen gestohlen und die wissenschaftlichen Beweise werden ersetzt mit willkürlichen psychiatrischen Gutachten. Die Opfer und Zeugen der Fehler des Staates, die nichts über das “Gesetz des Schweigens” wissen, werden routiniert verurteilt, inhaftiert oder, wenn es notwendig scheint, in der Psychiatrie weggeschlossen, um sie zum Verstummen zu bringen, indem man sie ruiniert und ihnen den Kontakt mit ihren Kindern untersagt.

    Das Petitionskomitee des Europäischen Parlaments hatte, entsprechend den Verfahrensvorschriften, die Europäische Kommission eingeladen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Auftrag war Cesar Alonso Iriarte von der “Cyber-Crime”-Einheit des Justiz- und Innenministeriums übertragen worden, vielleicht weil der Verkauf von echten Verbrechensfilmen über das Internet geschieht. Die Europäische Kommission führte das Problem auf das Fehlenangemessener Gesetze zum Schutz von Kindern zurück und schlägt neue Richtlinien vor. Wir führen das Problem auf fehlende Gesetze zurück, die europäische Bürger vor den Ministern, den Richtern und den Staatsbeamten schützen, die die Opfer und Zeugen durch die Verletzung ihrer Grundrechte vernichten.

    Die Empfindlichkeit europäischer Institutionen trat zutage, als Herr Iriarte die Existenz eines VERTRAULICHEN Berichts über den sexuellen Missbrauch von Kindern enthüllte. Warum geheim? Vielleicht weil zwischen 10 und 20% der Bevölkerung vor Erreichung ihrer Volljährigkeit auf die eine oder andere Weise sexuell belästigt werden. Diese stehen für 100 Millionen Mitglieder der Europäischen Union, die effektive Taten fordern und nicht nur gute Ratschläge, die kein Land zur Befolgung zwingen. Wir gehen von nur 3% der Bevökerung aus, die in ihrer Kindheit durch die Produktion von Bildern mit der Wiedergabe echter Verbrechen betroffen sind, denn alles, was ein Netzwerk benötigt, um sich dem Gesetz zu entziehen, ist ein peinliches Foto eines Richters oder eines Ministers, und, weil diese Bilder benutzt werden um einen globale Verheerung zu fördern.

    Herr Iriarte hat befürwortet die Petition zu schließen, weil die Europäische Kommission auf der Basis der Beschuldigungen in der Petition nicht mit Gewissheit sagen konnte, dass es genügend und andauernde Verletzungen von Menschenrechten gibt, um rechtliche Schritte gegen alle entlarvten Staaten einzuleiten. Wir hatten nicht über die Notwendigkeit nachgedacht, einen Film mit Referenzstücken zu machen, mit Polizeiberichten, nationalen und internationalen biometrischen Analysen, Urteilen usw…

    Den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes blieb von Anfang bis Ende der Sitzung der Mund offen stehen. Frau Mazzoni entschied, dass unsere Petition offen bleibt, um zu sehen, was in den neuen Richtlinien kommen wird, und sie bat die Europäische Kommission ihre Implementierung zu beschleunigen.

    Der 26. April 2010 ist ein historischer Tag für die 90.000 Opfer des Zandvoort-Netzwerkes, weil sie gehört wurden, damit auch anerkannt wurden.

     

     Autor: Stiftung Prinzessinnen de Croÿ und Massimo Lancellotti – Eingereicht am 30. November 2008 um 20h 45 min, akzeptiert von der Petitionskommission am 21. April 2009 unter Nr. 1696/2008.

    Organisierte Pädokriminalität: Systematische Verletzung der grundlegenden Bestimmungen des internationalen Rechts innerhalb der Union

    Die Zandvoort-Akte trägt den Namen der holländischen Stadt, in der Gerrit Ulrich, ein deutscher Staatsangehöriger, Fotos mit Pornografie und Folter von Kindern vertrieb. Das wurde am 11. und 19. Juni 1998 nach Hinweisen eines belgischen Opfers des Netzwerks von der Werkgroep Morkhoven entdeckt, einer belgischen NGO (Nicht-Regierungsorganisation), die nach vermissten und sexuell ausgebeuteten Kindern sucht. Die holländischen Ermittler konnten in der Wohnung von Ulrich eine CD beschlagnahmen mit 90.000 Fotos, Tagebücher und Adressbücher.

    Die Werkgroep Morkhoven fürchtete, dass die belgischen Autoritäten die Akten ohne eigentliche Rechtfertigung schließen könnten, zumal sie all jene Fälle von Kindesentführung im Rahmen der Produktion dieser Bilder als freiwilliges Ausreißen ablegten.

    Die NGO hat daher beschlossen, den Behörden die CD in verschiedenen Teilstücken zukommen zu lassen. Die erste CD wurde im Juli 1998 übergeben, mit der internationalen Presse als Zeugen.

    Frau Bernard-Pardaens, freiwillige Mitarbeiterin der NGO, fertigte eine fragmentierte Kopie der CD an, um die Datei den anderen NGO und der Presse offenzulegen, wobei sichergestellt wurde, dass die Unterschiede zwischen diesen CD und den Original-CD für die nötigen Nachforschungen beibehalten wurden. Sie gab die fragmentierte Kopie der ersten CD an Journalisten und fragmentierte Kopien der 21 CD an eine Schweizer Organisation CIDE (Internationales Komitee für die Würde des Kindes) Frau Bernard-Pardaens wurde kurz darauf, am 14. November 1998, ermordet.

    Die Werkgroep Morkhoven schickte am 9. April 1999 die komplette Version einer CD an diverse Staatsoberhäupter, [eine] an Jacques Chirac, den Präsidenten der Französischen Republik, und sieben Extra-CD an den König der Belgier. Der belgische Oberste Rat der Justiz bestätigt in seinem Brief vom 21. Februar 2008, Ref. N/07/0185/BDM/KDB, dass diese sieben CD am 13. April 1999 von der Kriminalpolizei ausgeliefert wurden. Die Akte wurde am 18. Juli 1999 (heimlich) geschlossen, aus Gründen “unbekannter Täter”, demzufolge sie inklusive CDs aus dem Gerichtsgebäude gestohlen wurde!

    Der Sprecher der Werkgroep Morkhoven, Marcel Vervloesem, der seine Wohnung mit der Büroleitung der NGO teilte, wurde angeklagt diese CD besessen zu haben. Die NGO hat dann ein offizielles Gesuch zur Übergabe des gesamten Materials eingereicht, um zu vermeinden, für eine Tat aus staatsbürgerlichem Pflichtgefühl verurteilt zu werden. Keines der Länder, die vom Netzwerk berührt wurden, reagierte auf die Bitte. Frankreich beurteilte die Angemessenheit der Untersuchung lediglich am 24. Februar 2000, das heißt nahezu ein Jahr nachdem sie die erste CD erhalten haben, als die französische Presse die Datei offenlegte.

    Juan Miguel Petit, Sonderberichterstatter bei den Vereinten Nationen für den Verkauf von Kindern, die Prostitution der Kinder und Kinder beinhaltende Pornografie, weist nur auf eine CD mit 8000 kriminellen Fotografien hin in seinem Bericht E/CN.4/2003/79/Add.2. Er traf sich nicht mit der Werkgroep Morkhoven, die von den belgischen Behörden und von der vom Staat kontrollierten Presse als Banditen dargestellt wurden. Andererseits spezifiziert er, dass “Interpol angab (…), dass die holländischen Behörden sie einfach an die Länder schickten, die betroffen schienen.”

    Am 4. April 2001 übergab die Werkgroep Morkhoven auf Wunsch des Staatsanwaltes Bourlet vom Gerichtsbezirk von Neufchâteau in Belgien die 20 fehlenden CD als Beweismittel für eine detaillierten Beschwerde, zusammen mit Presseartikeln, offiziellen Berichten und Interviews, die Kindesentführer aufdeckten sowie Bordelle und Eskort-Dienste, die Kinder ausbeuteten, Produzenten, Herausgeber und Werbe-Agenten von Kinderpornografie, etc.

    Ein Bericht von INTERPOL vom 23. August 2003 versichert, dass diese 20 CD 93.081 Fotografien beinhalten. Die belgische Bundespolizei (Erklärung Nr. 100470/03 d.d. 23-12-2003-DGJ-DJP-MH) versichert, dass die Anzahl der Einzelfotografien 88.539 beträgt, von denen 70% Kinder abbilden, die eindeutig missbraucht werden.

    Die erste CD war nicht Bestandteil der Untersuchung. Aber Ulrich war in Besitz von ungefähr 191.000 Fotografien (93.000 + 90.000 + 8.000), deren Anzahl von Doubletten aufgrund fehlender Transparenz der holländischen Untersuchungen unbekannt ist.

    Am 20. März 2009 gab der französische Richter Danielle RINGOT über die alleinige erste CD (8.000 Fotografien) bekannt, dass “folglich kein Rechtsverstoß durch Sexualdelikte gegen Minderjährige, Korruption von Minderjährigen und Verbreitung von Bildern Minderjähriger in pornografischer Angelegenheit auf dem (französischen) nationalen Territorium charakterisiert wurde.”

    Zusammengefasst:

    -Frankreich schloss den Fall in Abwesenheit von 88.539 Stücken der Ausgangsakte, die weiter in eine Menge kleiner Akten aufgeteilt worden ist, die alle getrennt voneinander betrachtet wurden. Die die Beschuldigungen erhebenden Parteien wurden dann auf der Grundlage dieser Beurteilung dafür verurteilt und in ihrer Ehre angegriffen, dass sie ihre Kinder schützen wollten: beschuldigt der Nicht-Vorstellung der Kinder und der Entführung der Kinder durch einen Elternteil.

    - Belgien verbarg den Diebstahl der sieben CD, von denen die letzte Spur vom 18. Juli 1999 datiert. Es hat die zwanzig CD niemals an Frankreich weitergeleitet, gleichwohl [sie] essentiell für eine faire Beurteilung sind. An diesem 19. November 2008 hat das UN-Komitee gegen Folterungen die belgische Politik bestätigt, was den Menschenhandel betrifft (CAT/C/SR. 860), und vermerkte “die Lücken der internationalen Kooperation, um die Autoren der Gesetzesverstöße vor Gericht zu bringen”.

    - Holland hat die Zandvoort-Akte getrennt von der Brongersma-Akte gehalten, die nach einem holländischen Senator benannt ist, der Selbstmord beging, nachdem er erkannte, dass der Handel mit den Bildern nackter Kinder, den er initiiert hatte, zu einem Handel mit Fotografien von Folterungen und Mord von Kindern geführt hatte. Er war auf der Zandvoort-Liste. Kurz vor seinem Selbstmord hatte er an Marcel Vervloesem, Werkgroep Morkhoven, geschrieben und ihn in Kenntnis gesetzt, dass er der deutschen Polizei seine “Sammlung” übermittelt hatte.

    -Die Schweiz trieb mehrere französische Mütter mit einem Brief in die Enge, mit dem sie um die Identifizierung französischer Kinder auf einer fragmentierten Kopie der CD von der Organisation CIDE gebeten wurden. Die Schweiz unterließ es, die Werkgroep Morkhoven nach einer Kopie der kompletten Version zu fragen und schickte die fragmentierte Kopie nicht an die französischen Behörden, wo doch die französische Untersuchung zu den französischen Bürgern in Frankreich hätte vonstatten gehen können.

    Die Schweiz gab diesen Müttern ein temporäres politisches Asyl und verweigerte ihnen anschließend politisches Asyl. Daraufhin wurden sie in der Schweiz von INTERPOL verhaftet und – auf Grund eines französischen Schuldspruchs wegen Entführung durch einen Elternteil – ins Gefängnis gesperrt. Das Sorgerecht für die Kinder wurde dann systematisch jenen Vätern zugesprochen, die von ihren Kindern des sexuellen Missbrauchs beschuldigt werden.

    -INTERPOL, sehr effektiv darin, die französischen Mütter in der Schweiz zu verhaften, scheint sehr ineffektiv darin gewesen zu sein, den Umfang der Akte dem UN-Sonderberichterstatter gegenüber zu offenbaren.

    Am 10. Februar 2005 sagte die Kommission in Beantwortung der Petition Nr. 186/2004 an das Europäische Parlament über die Sabotage der richterlichen Untersuchungen durch die belgischen Behörden in Zusammenhang mit den pädokriminellen Netzwerken:

    ‘Während die Europäische Union deshalb, auf der Grundlage von Artikel 31 TEU die Gesetzgebungskompetenz in Hinblick auf den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie haben mag, hat sie nicht dieselbe Macht in Hinblick auf die Durchführung richterlicher Untersuchungen in individuellen Fällen. Letztere liegt Artikel 33 der TEU zufolge in der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten. Entsprechend ist die Kommission nicht ermächtigt, ihre Ansichten über die Art, in der richterliche Untersuchungen in Belgien über pädophile kriminelle Netzwerke durchgeführt werden, auszudrücken.’

    Es geht hier nicht um die Frage “individueller Fälle”, sondern um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dessen Opferzahl in zehn Jahren von Hunderttausend weiterwuchs auf zwei Millionen. Inzwischen haben die Kreditkarten, die benutzt wurden um Ulrichs Bilder zu kaufen, zur Operation Koala im Jahr 2009 in 19 Ländern und zur Beschlagnahmung von 2 Millionen solcher Bilder beigetragen.

    Dutzende Opfer und Zeugen in Belgien, Frankreich, Holland, Portugal usw. klagen über Vortäuschungen identischer Justizirrtümer: Verzögerungstaktiken, die die Abläufe verlängern; Schwund oder Vernichtung von Teilen der Verteidigungsakten; Einschätzung des Psychiaters, der die Rollen des Klägers und der angeklagten Person umkehrt; serielle Ablauffehler; Gefangennahme und Inhaftierung unter Verletzung der nationalen Gesetze und mehrere Fälle von Folter.

    Noch schlimmer ist: Die Opfer klagen über die Unmöglichkeit, Unterstützung von öffentlichen Diensten oder vom Battalion der NGO zu erhalten, die als aktiv in dem Gebiet dargestellt werden. Die wenigen NGO, die sie unterstützen, werden umgehend verfolgt, ohne ein Minimum an Unterstützung von den kompetenten Behörden zu erhalten.

    Dirk Tahons Interview im belgischen Fernsehen, das die Modalitäten des Kinderhandels von seiner Bar in Belgien nach Holland erklärt (Faits Divers RTBF – März 1998), zeigt, dass es nicht diese Kneipenwirte sind, die die Netzwerke unterhalten, sondern die Richter, die sie verschonen und Justizirrtümer simulieren, um die Kläger zu zerstören.

    Marcel Vervloesem, der das Zandvoort-Netzwerk aufdeckte, wurde zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt für Tatsachen, die er medizinisch anerkanntermaßen unfähig ist zu tun. Das belgische Justizministerium verweigert ihm die zur Sicherstellung seines Überlebens nötige medizinische Versorgung für die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erforderliche Zeitspanne um ihn freizulassen. Er hat kaum eine Chance die Zeit zu überleben bis die Kommission auf diese Petition antwortet.

    Das erste Tribunal, das Marcel Vervloesem verurteilte, wobei 42 Schriftstücke der Verteidigung fehlten, hat Filip De Graeve, den direkten Mitarbeiter des derzeitigen belgischen Innenministers von einem Fall freigesprochen, der ein Prostitutionsnetzwerk und die Bestellung eines moldavischen Kindes für 1.000 Euro pro Nacht beinhaltete, unter dem Vorwand einer “Unvollständigkeit, die Rechte der Verteidigung verletzt.”

    Maria-Pia Maoloni, die belgischer Nationalität ist, wurde während eines Ferienaufenthaltes in Italien wegen Entführung durch einen Elternteil in Belgien verurteilt und dann von diesen Beschuldigungen in Italien freigesprochen. In der Zwischenzeit wurde das Sorgerecht für ihre Töchter deren Vater zugesprochen, bevor er sich in einem Strafverfahren verantworten musste, [in dem] seine älteste Tochter ihm das Zerschneiden ihres Hymens vorwarf, als sie 4 war.

    Patricia Poupard ist eine der französischen Mütter, die im Zandvoort-Fall in Frankreich Anklage erhebt und von der Schweiz in die Falle gelockt wurde. Das temporäre politische Asyl hat sie zehneinhalb Monate Untersuchungshaft gekostet, mit einer Internierung unter Verletzung des französischen Rechts, trotz einer Blutanalyse, die zeigte, dass ihr Sohn eine Geschlechtskrankheit im Alter von 7 Jahren hatte. Das Sorgerecht für das Kind wurde dem Vater zugesprochen, der erwiesenermaßen in 1. Ehe Ehemann einer “Top-class”-Prostituierten war. Patricia Poupard wurde kürzlich dazu verurteilt, dem Vater wegen Rufschädigung Schadensersatz zu zahlen, dafür, dass sie das Sorgerecht für ihren Sohn gefordert hat, wieder auf der Grundlage der Aktenschließung, die den Vater bei fehlenden 88.539 grundlegenden Beweisen freigesprochen hatte. Derzeit erreicht er, dass ihre Beihilfe zum Lebensunterhalt durch Gerichtsvollzieher gepfändet wird, die vorgeben nicht zu wissen, dass diese Beihilfe nach französischem Gesetz nicht pfändbar ist.

    Die portugiesischen Ermittler, die Dr. McCann als den Mörder ihrer kleinen verschwundenen Tochter bloßstellten, haben auch die Verurteilung von Frau Ciprano zu 16 Jahren Gefängnis erreicht, indem sie sie beschuldigten, ihre Tochter zerschnitten und den Schweinen verfüttert zu haben, um das Fehlen des Körpers zu erklären.

    Im Jahr 2001 nahm Belgien an der Operation “Hamlet” teil, die die Identifizierung von Pascal Taveirne, einem belgischen Bürger, auf einem pornografischen Film, in dem er seine Töchter missbraucht, zur Folge hatte. Er wurde freigelassen und machte mit ihrer Ausbeutung bis 2006 weiter. Er wurde erneut von INTERPOL auf einem Film identifiziert, der von einem italienischen Bürger produziert worden war, den die italienische Polizei als einen der Hauptproduzenten für das Zandvoort-Netzwerk ansieht. Die Mädchen wurden ihrer Mutter anvertraut, die sie nie vor diesem Handel beschützte.

    Auch in Frankreich verweigert die Justiz jeglicher be- oder entlastenden Untersuchung über einen hochrangigen Magistrat, einen Dandy der Kinderwohlfahrt, den eine biometrische Analyse zu 99,03% als einen Erwachsenen identifiziert hat, der auf einer Fotografie in der Zandvoort-Akte mit einem 11-jährigen Jungen wiedergegeben ist, beide ohne Unterhosen.

    Die Liste dieser Fälle ist unendlich und lässt sieben von elf Taten als Taten erscheinen, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründen, nach Artikel 7 des Römischen Statuts. Diese Taten werden begangen “im Rahmen einer systematischen Attacke, gerichtet gegen eine Zivilbevölkerung und im Wissen um die Attacke”. Sie umfassen:

    - Mord;
    - Inhaftierung oder eine andere Form von Freiheitsentzug unter Verletzung der grundlegenden Bestimmungen des internationalen Rechts;
    - Folter;
    - Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Zwangsprostitution;
    - Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe aus Gründen sexistischer oder …finanzieller Art;
    - Zwangsweises Verschwinden von Leuten;
    - Andere unmenschliche Akte ähnlicher Natur, die absichtlich enorme Leiden oder schwere Schäden der physischen Integrität oder physischen oder mentalen Gesundheit bewirken.

    Wir verlangen zu erfahren, wie die Position Europas ist gegenüber der Unterstützung von Magistraten und Staatsbeamten, die nichts von den grundlegenden Bestimmungen des internationalen Rechts wissen; von der Möglichkeit der Einsetzung europäischer Gesetze um gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kämpfen und um den Opfern eine echte Hilfeleistung zu gewähren.

    Die Nicht-Regierungsorganisation-Partner der Stiftung Prinzessinnen de Croÿ und Massimo Lancellotti glauben an die Notwendigkeit eines Europäischen Mediationsdienstes, um eine Brücke aufzuspannen zwischen internationalen Polizeikräften, den lokalen Behörden und den Opfern oder Zeugen der organisierten Pädokriminalität.

    Petitionskommission – 1.9.2009

    Notiz für Mitglieder

    Re: Petition Nr. 1696/2008, präsentiert von Jacqueline de Croÿ, belgischer Nationalität, im Auftrag der “Stiftung Prinzessinnen Decroÿ”, über den Bedarf nach Gemeinschaftsmaßnahmen, um sexueller Ausbeutung von Kindern gegenzusteuern und Opfer dieser Missbräuche zu unterstützen

    1. Zusammenfassung der Petition

    Die Petentin kritisiert Misstände auf nationaler Ebene in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aufgrund derer diejenigen, die verantwortlich für die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen sind, häufig unbestraft geblieben sind. Sie fordert das Europäische Parlament auf einzuschreiten im Hinblick auf die umgehende Übernahme derjenigen europäischen Gesetzgebung, die geschaffen wurde um solche Verbrechen zu bekämpfen und die Opfer mit adäquater Unterstützung zu versorgen. Sie spricht sich für die Schaffung eines europäischen Büros aus, das als Brücke agieren soll zwischen lokalen Behörden und Interpol auf der einen Seite und zweitens Opfern oder Zeugen von Pädophilen.

    2. Zulässigkeit

    Als zulässig erklärt am 26. März 2009. Die Kommission wurde gebeten Informationen zur Verfügung zu stellen (Artikel 202, Paragraf 6 der Vorschriften).

    3. Antwort der Kommission, eingegangen 1. September 2009.

    Petition

    Die Petentin behauptet systematische juristische Fehler in vielen Ländern (Belgien, Niederlande, Frankreich, Portugal, Schweiz) [seien] absichtlich begangen [worden] zwecks Einmischung in Kriminalermittlungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern, um Richter oder Leute im Umfeld der Gerichtsbehörden zu schützen, die selbst in solchen Missbrauch involviert sind. Die Petentin bemerkt dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt.

    Die Petition folgt einer anderen Petition zum selben Thema, Belgien betreffend (186/2004).

    Der Kommentar der Kommission zur Petition

    Unter Artikel 29 der TEU wird das Ziel der Europäischen Union, den Bürgern ein hohes Niveau an Schutz in einem Raum der Freiheit, Sicherheit und Justiz zu verschaffen, insbesondere durch den Kampf gegen Verbrechen gegen Kinder erreicht. Der Vertrag trifft Vorsorge für den Zweck der gemeinsamen Aktion auf dem Gebiet der polizeilichen und juristischen Kooperation in
    kriminellen Angelegenheiten.

    Auf dieser Basis hat die Union ihre legislative Macht ausgeübt, deren allerwichtigstes Instrument die Rahmenrichtlinie 2004/68/JHA vom 22. Dezember 2003 über den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie ist. Diese Rahmenrichtlinie bringt nationale Gesetze näher zusammen, insbesondere hinsichtlich der Definitionen von kriminellen
    Straftaten, Sanktionen und Jurisdiktion.

    Um das Maß des Schutzes in einem umfassenden Ansatz zu verbessern – einschließlich Verfolgung der Täter, Kinderschutz und Verbrechensprävention -, hat die Kommission am 26. März 2009 einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie des Rates bezüglich der Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornografie vorgelegt, die die Rahmenentscheidung 2004/68/JHA außer Kraft setzt.

    Jedoch hat die EU keine Kompetenz bei Kriminalermittlungen in Einzelfällen. Gemäß Artikel 33 TEU bleiben die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich.

    Schlussfolgerung

    Die Union ist nicht in der Lage die Entscheidungen der Gerichtsbehörden in kriminellen Angelegenheiten zu prüfen und kann bei den Fällen, die die Petentin vorgebracht hat, nicht einschreiten. Deshalb kann die EU nichts weiter Nützliches zu dieser Petition beisteuern.

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